5 Bundesräte angelobt

Wien (PK) - In Folge der Kärntner Landtagswahlen und aufgrund des Mandatsverzichts des Oberösterreichers Franz Wolfinger sind bei der heutigen Sitzung des Bundesrats fünf BundesrätInnen neu angelobt worden.

Ana Blatnik
Peter Mitterer
Karl Petritz
Mag. Michael Hammer, geb. 3. Juni 1977
Mag. Walter Ebner, geb. 23. Juni 1952

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz [Auszug]
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Quelle: ots.at OTS0215 2009-04-16/13:51
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Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als Bundesratspräsident bezeichnet. Die Mandatare führen den Titel Mitglied des Bundesrates, gebräuchlich sind aber auch die Bezeichnungen Bundesrat beziehungsweise Bundesrätin.

Im Gegensatz zur Lage im deutschen Bundesrat gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur Blockabstimmung in Fraktions- oder Länderblöcken.

In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann.

Abgeordnete im Bundesrat verdienen ca. 4000 EUR/Monat.
Der Präsident des Bundesrates ca. 7000