Bankenabgabe Österreich

SPÖ/Schieder/Bankenabgabe/OeNB
2010-10-27 / 13:09:12 / SPÖ Pressedienst
Schieder zu Bankenabgabe: Wird ohne Befristung kommen

Utl.: Finanzstaatssekretär regt striktes Monitoring durch OeNB bei Umsetzung an = Wien

(OTS/SK) - "Die Bankenabgabe wird ohne Befristung kommen", stellt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zu den heutigen Aussagen von OeNB-Direktor Ittner unmissverständlich fest. "Wir haben in den vorgelegten Maßnahmen zur Konsolidierung viele Bereiche, die schmerzhaft sind. Bei keiner davon ist eine Befristung vorgesehen. Deshalb habe ich jetzt auch nicht das geringste Verständnis, wenn die Banken, denen wir in der Krise massiv mit Steuergeld unter die Arme gegriffen haben, eine Befristung gerade der Bankenabgabe einfordern." **** "Der Begutachtungsentwurf wird eine solide Diskussionsgrundlage darstellen. Das gilt sowohl für die konkrete Ausformung als auch für die Wirkung der Bankenabgabe", so Schieder. Detaillierte Bewertungen im Vorfeld seien deshalb nicht sehr seriös. Außerdem sei eine Evaluierung anhand der europäischen Entwicklungen ohnehin selbstverständlich. Die massive Kritik der Banken an der Abgabe lasse darauf schließen, dass eine Überwälzung der Abgabe auf die Kunden nicht so leicht möglich sei, wie von den Banken teilweise angedroht werde. "Anzuregen ist jedenfalls ein strenges Monitoring durch die Österreichische Nationalbank in diesem Zusammenhang", fordert der Finanzstaatssekretär, der abschließend darauf verwies, dass die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr unmittelbar eine substanzielle Entlastung für KreditnehmerInnen und KonsumentInnen bringe. (Schluss) tg/ah

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