Ceterum censeo

Rechtsanwaltskammer Wien fordert präzisere Gesetzgebung als Grundlage für effektiven Rechtsschutz

Wien (OTS) - Kammerpräsident Harald Bisanz unterstützt die berechtigte Warnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek, der deutlich eine präzisere Gesetzgebung eingefordert hat und in manchen Bereichen die Gesetze sogar als "besonders schlecht" bezeichnet hat, weshalb dem Höchstgericht dadurch eine "politische Funktion übertragen" werde, die "nicht seine Sache", nämlich des Verfassungsgerichtshofes, sei.

In diesem Zusammenhang betont Bisanz, dass eine schlechte Qualität der Gesetzgebung immer auch zu einer Minderung des Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes führt. Es ist ein ständiges Anliegen, geradezu ein Ceterum censeo der Rechtsanwaltskammer Wien, dass der notwendige weitere Ausbau des Rechtsschutzes in Österreich, insbesondere in manchen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts, seine "natürliche Grundlage" in einer ganz präzisen Gesetzgebung hat und haben muss. Effektiver Rechtsschutz braucht "gute Gesetze", so der Wiener Anwaltspräsident. Der Gesetzgeber hat die Verpflichtung, den Inhalt der Gesetze - so weit dies von der Sache her möglich ist - zweifelsfrei festzulegen. Wenn dies nicht gelingt, wie unlängst bei der Regelung der "Zwangsernährung" von Asylwerbern, wird der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit auf bedenkliche Weise beeinträchtigt.

Rückfragehinweis:
Rechtsanwaltskammer Wien
1010 Wien, Ertlg. 2/Rotenturmstr. 13
Tel. 533 27 18/21