Datenschutzkommission Österreich

Neubestellung der Datenschutzkommission
Per 1. Juli 2010 wurde die DSK vom Bundespräsidenten ...

...auf Vorschlag der Bundesregierung (unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der in § 36 Abs. 2 DSG 2000 genannten Organe und Institutionen) neu bestellt. Sie setzt sich nunmehr wie folgt zusammen (in Klammer das Organ oder die Institution, die das Mitglied oder Ersatzmitglied vorgeschlagen hat; Reihung nach besonderer Funktion, sonst alphabetisch):

Mitglieder:

• Dr. Anton SPENLING, Vorsitzender, richterliches Mitglied (Präsident des OGH)
• Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER, geschäftsführendes Mitglied (Bundesregierung)
• Dr. Klaus HEISSENBERGER (Länder)
• Mag. Helmut HUTTERER (Länder)
• Dr. Claudia ROSENMAYR-KLEMENZ (Wirtschaftskammer Österreich)
• Mag. Daniela ZIMMER (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)

Ersatzmitglieder:

• Dr. Gerhard KURAS, stv. Vorsitzender, richterliches Ersatzmitglied (Präsident des OGH)
• Dr. Gregor KÖNIG, stv. geschäftsführendes Mitglied (Bundesregierung)
• Dr. Michaela BLAHA (Länder)
• Dr. Dr. Josef GUNDACKER (Länder)
• Mag. Gerda HEILEGGER (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte)
• Mag. Huberta MAITZ-STRASSNIG (Wirtschaftskammer Österreich)

Mit der Leitung der Geschäftsstelle der DSK wurde mit 1. Juli 2010

• Frau Ministerialrätin Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer

betraut, die vorher die Datenschutzabteilung des
Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst (Abt. V/3) geleitet hat.

Frau Ministerialrätin Dr. Waltraut Kotschy, die viele Jahre lang geschäftsführendes
Mitglied und Leiterin der Geschäftsstelle der DSK war und als führende Expertin in
diesem Rechtsgebiet wirkte, ist in den Ruhestand getreten.