Europa verliert Patentrechte

Siemens, Microsoft, SAP und Nokia, haben ein massives Aufgebot an Geld und Lobbyisten nach Brüssel geschickt um Patente auf Software, Ideen und organisatorische Abläufe in Europa zu ermöglichen. Sollte sich der EU-Ministerrat gegen das Parlament durchsetzen, werden ca. 30.000 bereits erteilte Software-Patente auf einen Schlag rechtlich durchsetzbar, und die Patentinhaberfirmen – hauptsächlich in den USA und Japan – können bei den europäischen Unternehmen nach Herzenslust Lizenzgebühren einfordern.

Einige Beispiele:

- Online-Shop: Verkauf von Sachen über ein Netzwerk EP803105 und EP738446
- Bestellung per Handy: Verkaufen über ein Mobilfunknetz - EP1090494
- Warenkorb: Elektronischer Warenkorb - EP807891 and EP784279
- [CDs] [Films] [Books]: Benutzeroberfläche mit Karteireitern - EP689133
- Link auf ein Bild: Vorschaufenster - EP537100
- Herunterladen und Anschauen eines Films: Verteilung von Videodaten über das Web - EP933892
- Kreditkarte: Bezahlung über das Internet mithilfe einer Kreditkarte - EP820620 und EP779587
- Werbeversand: Versand von Werbematerial als Reaktion auf eine Anfrage - EP986016
- Auftragsabwicklung im Verbund: Verteilung von Aufträgen auf eine Gruppe von Händlern - EP217308
- Support database: Network support system using databases - EP673135
- Verwandte Ergebnisse: Anzeige von verwandten Ergebnissen, wenn der Kunde die schon angezeigten Ergebnisse mag - EP628919
- Rabatt-Code: Erlaubt dem Kunden die Eingabe eines Rabattcodes - EP370847
Quelle: http://webshop.ffii.org/index.de.html

- Archivierung von eMails und weitere Patente
http://patinfo.ffii.org/patente.de.html

- Content-Management-Systeme (CMS)
http://www.stop-swpat.de/docs/Patente_CMS.pdf

- weitere Patente
http://swpat.ffii.org/patents/samples/index.de.html

- noch mehr Patente
http://ffs.or.at/artikel/beispielpatente.pdf