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Frankreich ändert Verfassung ohne Volk zu befragen
In Frankreich hat der Senat einer Verfassungsänderung zugestimmt. Damit machte der Senat den Weg frei für die endgültige Ratifizierung des EU-Vertrages. Die zweite französische Kammer, die Nationalversammlung, hatte einer Verfassungsänderung bereits vor zwei Wochen zugestimmt.
Der neue Vertrag von Lissabon sieht unter anderem vor, dass für viele Beschlüsse in der EU der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt.
http://derstandard.at/?url=/?id=3203101
Der Vertrag reduziert unter anderem den Zwang zur Einstimmigkeit und schafft das Amt eines EU-Präsidenten.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7156122,00.html
Frankreich entsorgt die Volksabstimmung über EU-Vertrag
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3126706/8...
Einem Mieter (Politiker) mit befristeten Mietvertrag wurde es vom Besitzer (das Volk) ausdrücklich untersagt die Mauern des Hauses einzureissen. Da die Erlaubnis verweigert wurde macht er es etwas später ohne nochmals anzufragen. Er weiß ja besser was für das Haus gut ist.Man läßt das Volk solange wählen bis das Ergebnis stimmt… Ihrer Meinung nach sollten wohl nur sogenannte Eliten Entscheiden dürfen. Das klingt für mich eher nach Eugenismus als nach Demokratie. Warum nicht gleich ein Retour des Kaisers?
Kommentar: Legio
