Mamoun Darkazanli

Der Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli gilt als zentrale Figur im europäischen Al-Kaida-Netz. Ein deutsches Höchstgericht gab der Verfassungsbeschwerde seiner Anwälte statt. Nun kann er nicht nach Spanien ausgeliefert werden, sondern wird heute freigelassen.

Die Bürokratie ist wieder einmal über sich selbst gestolpert.

Deutsche Staatsbürger dürfen auch auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nicht an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeliefert werden.
Damit ist die Auslieferung Deutscher nicht mehr möglich, solange der Bundestag kein neues Gesetz erlässt.

Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl werden jedoch Wochen und Monate vergehen, in denen nichts passiert warnen Polizeigewerkschafter.

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