Parlament Fernsehverbot - Mitteilung des ORF - Prammer - Oberhauser - Ratifizierungsfahrplan für die EU-Verfassung - BZÖ

Zur Diskussion über die TV-Übertragung der Parlamentssitzungen Morgen Mittwoch und am Donnerstag weist der ORf darauf hin, dass die Live Übertragung der Parlamentsdebatten an beiden Sitzungstagen vorgesehen waren.
Nach mehreren Telefonaten am heutigen Nachmittag hat Parlamentspräsidentin Barbara Prammer dem ORF mitgeteilt, dass lediglich die aktuelle Stunde Morgen Mittwoch und die Fragestunde am Donnerstag Früh im Fernsehen gezeigt werden dürfen.

Für die vom ORF ebenfalls geplante Übertragung der Debatte zum Pflegeverfassungsgesetz könne Sie keine Genehmigung erteilen schreibt Frau Prammer, weil in der Präsidialkonferenz keine Einigung für die Redeordnung erzielt worden sei.

ORF Informationsdirektor Elmar Oberhauser stellt dazu fest, dass der ORF selbstverständlich gerne seinem Informationsauftrag in vollem Umfang nachgekommen wäre, dass durch die Entscheidung der Nationalratspräsidentin aber keine Möglichkeit bestehe die Debatte über das Pflegeverfassungsgesetz im Fernsehen zu zeigen.