You are herePolitik panisch, aber Bürger sollen ruhig bleiben
Politik panisch, aber Bürger sollen ruhig bleiben
Weil sie ihn irrtümlich für einen Terroristen hielten. In London wurd ein aus Brasilien stammender Elektriker im U-Bahnhof Stockwell von Scotland-Yard-Beamten mit fünf gezielten Kopfschüssen niederstreckt.
Die Angst vor Attentaten in London ist mittlerweile so groß, dass die britischen Polizisten einen "Shoot-to-kill"-Befehl erhalten haben. Das heißt: "Schieße, um zu töten!" Potenzielle Selbstmord-Attentäter sollen also nicht bloß kampfunfähig gemacht, sondern sofort erschossen werden, damit sie etwaige Bomben an ihrem Körper nicht mehr zünden können.
Vor dem 11. September 2001 und allem, was nachher an furchtbarem Terror geschehen ist, wäre ein derartiger Hinrichtungs-Befehl für Polizisten in einem demokratischen Land undenkbar gewesen. Jetzt wird diese James Bond'sche "Lizenz zum Töten" sogar von liberalen Politikern, wie Londons Bürgermeister Ken Livingstone verteidigt, der sagt: "Die Beamten handelten im Glauben, das Notwendige zum Schutz des Lebens Unschuldiger zu tun."
Doch darüber, was tatsächlich notwendig ist, um Menschen vor Terror zu schützen, gehen die Meinungen weit auseinander. US-Präsident George Bush empfand es als notwendig, erst Afghanistan und danach auch noch den Irak zu besetzen, "um das Terror-Übel an der Wurzel zu packen". Und Bush empfindet es auch als notwendig, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Bürgerrechte drastisch einzuschränken - eine Tendenz, die seither in vielen westlichen Demokratien beängstigend zunimmt.
Ägyptens Präsident Hosni Mubarak empfindet es als notwendig, sein Land vor Terror zu schützen, indem er nach jedem Anschlag hunderte Menschen verhaften lässt, weil sie angeblich Fundamentalisten sind.
Und einige deutsche Politiker empfinden es jetzt aus Angst vor Anschlägen notwendig, im Berliner Regierungsviertel Raketen zu postieren, hat doch ein mutmaßlicher Selbstmörder mit seinem leichtflugzeug nur kanpp das Reichstagsgebäude verfehlt.
Doch kein Tötungsbefehl in London, kein Einmarsch im Irak, keine Massenverhaftungen in Ägypten und keine Raketen vor dem Reichstag können entschlossene Attentäter von ihrem blutigen Werk abhalten.
Die Politik verlangt von den Bürgern nach jedem Anschlag, Ruhe zu bewahren. Doch sie selbst agiert zunehmend panisch. Geht das so weiter, leben wir alle bald in einem globalen Überwachungsstaat. Aber den Terror wird es auch dann noch geben. ****
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