Preiskommission

Wirtschaftsminister Bartenstein beruft Preiskommission umgehend ein
Utl.: Antrag der BAK auf Untersuchung nach Preisgesetz im
Wirtschaftsministerium eingegangen.

Wien (BMWA-OTS) - Das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass ein
Antrag der Bundesarbeiterkammer auf Untersuchung gemäß §5 Preisgesetz
eingegangen ist. "Wir werden die Preiskommission selbstverständlich
umgehend einberufen", sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister
Martin Bartenstein am Donnerstag.

Die Ministersprecherin zeigte sich im Übrigen darüber überrascht,
dass der AK-Antrag eine Untersuchung der Preisentwicklung erst ab
"Dezember 2008" vorsieht. "Das lässt nicht wirklich auf einen
sorgfältig vorbereiteten Antrag schließen."

Jedenfalls werden nun die im Preisgesetz vorgesehenen Schritte
eingeleitet, indem die Mitglieder der Preiskommission einberufen
werden. Die Preiskommission unter Vorsitz des Wirtschaftsministers
setzt sich aus Vertretern der Bundesarbeiterkam-mer, der
Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, dem Finanzministerium,
dem Lebensministerium sowie dem Sozialministerium zusammen.

"Wir sind auch zuversichtlich, dass nun auch der
Konsumentenschutzminister das seit Wochen erwartete Preis-Monitoring
im Lebensmittelbereich einbringt, zu dem ihn die Bundesregierung
mittels Ministerratsbeschluss beauftragt hat", heißt es im
Wirtschaftsministerium.

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