Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden!

Warum wird in Österreich ein Gesetz mit massiven Eingriffen in die Grundrechte der "Bürger" im Eiltempo ohne irgendjemand vorher zu fragen durchgepeitscht. Wer profitiert davon?

- IP-Daten und Daten deren Nutzer ohne Richterbeschluss

ARGE Daten: Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: "Der Abänderungsantrag ist auch eine Provokation gegenüber dem Datenschutzrat. Damit würden alle noch so zaghaft formulierten Bedenken und Kontrollvorschläge des Datenschutzrates vom Tisch gewischt und die Überwachungsermächtigungen der Polizei sogar noch gegenüber dem ursprünglichen Beamtenentwurf ausgeweitet."

quintessenz.at schreibt: "Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt - mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt."

http://www.quintessenz.at/d/000100004099

Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag des selben Tages öffentlich bekannt gewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.

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„(3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste (§ 92 Abs. 3 Z
1 Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003, BGBl. I Nr. 70) und sonstigen Diensteanbietern (§ 3 Z 2 ECommerce-
Gesetz - ECG, BGBl. I Nr. 152/2001) Auskunft zu verlangen über

- Namen
- Anschrift
- Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses,

- Internetprotokolladresse (IP-Adresse)
zu einer bestimmten Nachricht und den Zeitpunkt ihrer
Übermittlung sowie

Namen und Anschrift eines Benutzers,
dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, wenn sie diese Daten als wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen.

Die Bezeichnung eines Anschlusses nach Z 1 kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem
Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung eines möglichst genauen Zeitraumes und der passiven
Teilnehmernummer erfolgen.

Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.““

Mobilfunk

- Standortdaten und die
- internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI)
- technische Mittel zu ihrer Lokalisierung

„Klärung der Beziehung zum Verdächtigen“ die
Wortfolge „möglichst rasch vorzunehmenden“ eingefügt.

Nicht 6 Monate, sondern 1 Jahr wird gespeichert:
„Die Daten von Opfern sind längstens nach einem Jahr zu löschen.“

Exekutive muss nichts beweisen, die "Annahme" genügt:
„bis zur Klärung der Beziehung zum Verdächtigen“durch die Wortfolge „bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme nach dieser Ziffer“ ersetzt.

"ohne Tür- bzw. Hausnummernbezeichnung, soweit diese Bezeichnungen nicht für den Zweck der Datenanwendung erforderlich sind.“

„In den Fällen des § 75 Abs. 1 letzter Satz ist der Betroffene über die Verarbeitung seiner Daten in einer den Umständen entsprechenden Weise in Kenntnis zu setzen.“

- Ermittlung personenbezogener Daten durch verdeckte Ermittlung
- verdeckten Einsatz von Bild- oder Tonaufzeichnungsgeräten
- Verarbeiten von Daten, die andere mittels Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten er- und übermittelt haben

- Kennzeichenerkennungsgeräte

"... treten mit 1. Jänner 2008 in
Kraft.“

Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen
http://derstandard.at/?url=/?id=3141872

Userkommentare
Untergraben der Gewaltenteilung - DAS Kennzeichen für Diktaturen
Wie gestern schon ein Forum-Teilnehmer auf der ORF-Seite nüchtern feststellte, ist der Abbau von Bereichen der Gewaltenteilung (Legislative - Exekutive - Jurisdiktion!) - zum Schutz des Individuums - DAS Kennzeichen von Diktaturen.

"Die Geschichte und unsere Freiheiten (soweit noch vorhanden) werden mit Füßen getreten."

"gibt es denn keine mechanismen im parlament, die solch politische willkür verhindern?"

"wie wärs wenn sich eine regierung mal die legislaturperiode auf 20 jahre erhöht?"

"Wofür gibt es denn eigentlich noch ein Parlament, wenn dort nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr, das, was die Regierung vorgibt, angenommen wird. Sind sich die Abgeordneten - die Vertreter des Volkes - nicht zu blöd ohne Diskussion alles hinzunehmen? Da wird von Platter der Vormärz restauriert und die Abgeordneten zeigen soviel Engagement wie Kühe auf der Schlachtbank. Wenn ein Polizeiminister kurzfristig ein sicherheitsgesetz ändert, dass nie diskutiert wurde und es dann nach einem 36h Abstimmungsmarathon zur Abstimung freigibt - da muß den Abgeordneten doch auffallen, dass etwas nicht stimmt! So viel muß man doch als Bürger in diesem Land aus der Geschichte gelernt haben?"

Hoffnung Bundesrat
"Bitte liebe Bundesräte dieses Gestz nicht absegnen !!!"

"Willkommen im Überwachungsstaat, ihr Dumpfbacken ;-)"

"danke, Gusenbaucher, für all deine Lügen. Bist nicht mehr als der Liebesknabe der ÖVP. Stehst wohl auf politische SM-Spielchen, Beilagenesser."

"spätestens seit innenminister schlögel war klar wohin die spö selber will!"

"gibts dagegen eigentlich eine demo?"

Internetüberwachung auch ohne richterlichen Beschluss

Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "DDR-Methoden"

Eine Begründung gegenüber dem Internetanbieter oder ein Richterbeschluss seien nicht mehr vorgesehen.

Die Bestimmung, wonach Daten von sogenannten Gefährdern spätestens nach drei Jahren zu löschen seien, werde gestrichen.

ohne richterlichen Beschluss die Standortdaten und die so genannte IMSI-Kennung eines Mobiltelefons anfordern.

Das Kürzel IM stehe offenbar nicht mehr für Innenminister, sondern für "informeller Mitarbeiter", ätzte Pilz.

http://derstandard.at/?url=/?id=3140723

Userkommentare

"Österreich hat sich in den letzten Monaten zu einem Überwachungsstaat übelster Sorte entwickelt!"

Eine kleine Statistik wäre schön
In welchen Ländern (von China jetzt mal abgesehen) hat die Polizei sonst noch die Befugnis ohne Kontrolle durch einen Richter solche Daten anzufordern?

Ist irgend ein Europäisches Land dabei?

Noch nicht, aber es wird hart daran gearbeitet.

Ob sich die Al Kaida Leut vorstellen konnten, dass es so leicht ist die westlichen Demokratien in totalitäre Staaten zu verwandeln?

Wir müssen wohl anerkennen, dass die Terroristen gewonnen haben.

"Wir sind mitten in einem Stasi-artigen Überwachungssystem" ARGE Daten-Chef Hans Zeger

"ich gehe davon aus, dass professionelle und organisierte Kriminelle das Geld haben um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, dann sind diese Maßnahmen wirkungslos"

"Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem."

http://derstandard.at/?url=/?id=3078190

Userkommentare

Nein, wir sind mitten in einem kapitalistischen Überwachungssystem !!

Man kann nur hoffen, daß diverse Fehlschläge, die da unweigerlich kommen werden, auch an die Öffentlichkeit gelangen.

Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden!

Die Presse
Polizei bekommt in Gefahrensituationen ohne richterlichen Beschluss Handy- und Internetdaten.

So sollen mit Hilfe eines „IMSI-Catchers“ beispielsweise verunglückte Tourengeher gefunden werden. Allerdings: Telekom-Experten bezeichnen diese Begründung als Vorwand. Denn die Ortung von vermissten oder gefährdeten Personen sei schon jetzt im Telekommunikationsgesetz geregelt – und der IMSI-Catcher sei dafür denkbar ungeeignet.

Anbieter bekommen nichts mit

Wohl aber sei es möglich, mit diesem Gerät Handys abzuhören. Dies wird nun mit diesem Gesetz erstmals ohne richterlichen Beschluss möglich. Einzige Voraussetzung ist die Kenntnis der IMSI-Nummer des betroffenen Teilnehmers und dass sich der IMSI-Catcher in unmittelbarer Nähe des abzuhörenden Handys befindet. Der Mobilfunkanbieter bekommt von der Abhöraktion nichts mit – ihm gegenüber gibt sich der Catcher als normales Handy aus.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/347871/print.do