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Todesstrafe
Gab es die Todesstrafe in Österreich? Wann wurde die Todesstrafe in Österreich abgeschafft? Wann wird sie wieder eingeführt?
Wiedereinführung durch EU Verträge
youtube.com/watch?v=vfmNXHb-IXc (OFFLINE)
Arbeiter Zeitung vom Mittwoch 7. Februar 1968 Seite 4
Artikel "Ab heute keine Todesstrafe"
http://www.arbeiter-zeitung.at/archiv_bilder/1968/02/07/1968...
VIDEO
Christian Broda im Nationalrat zur Abschaffung der Todesstrafe, 1968.
http://aeiou.iicm.tugraz.at/aeiou.film.o/o434a
Todesstrafe in der EU
Es wird immer wieder von Gegnern des Vertrags von Lissabon behauptet, durch den Vertrag würde die Todesstrafe wieder eingeführt werden.
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) EINEN AUFRUHR ODER AUFSTAND RECHTMAESSIG NIEDERZUSCHLAGEN.
Erläuterungen und Diskussion dazu auf
http://www.law-europe.eu/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-d...
Bayern will in ein mit einem neuen Versammlungsgesetz bei Demos ein „Militanzverbot" durchsetzen. Zudem sind Streiks von der geplanten Neufassung des Gesetzes betroffen: Streikposten müssten nach dem Gesetz 72 Stunden vorher als Kundgebung angemeldet werden und wären somit kaum mehr wirksam.
Das Manager-Magazin (Ausgabe 3/2008) stellt im Zusammenhang mit der Krise die Frage: „Zerstört die Globalisierung der Wirtschaft ... am Ende die Demokratie? Und wenn ja: Können wir überhaupt etwas dagegen tun? Oder machen uns die neuen dynamischen Diktaturen - von China bis Russland - am Ende platt?"
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&...
