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Trennungsgebot


Aktivitäten von Geheimdiensten und Polizei sollten getrennt werden. Dieser für Deutschland in einem "Polizeibrief" formulierte Grundsatz sollte eine Lehre aus historischen Erfahrungen mit Nazideutschland, DDR und unerwünschten Volkszählungen ziehen.

Der aktuell europaweit in Umsetzung befindliche "Dammbruch" bei Datenschutz und Bürgerrechten, stellt eine Aufweichung bzw. Aufhebung dieser Grundsätze dar.

Grundlagen zum Thema Trennungsgebot
http://hp.kairaven.de/law/trennungsgebot.html