You are hereRot-Grüne Koalitionsvereinbarung SPÖ Grüne Wien 2010 bis 2015 im Wortlaut
Rot-Grüne Koalitionsvereinbarung SPÖ Grüne Wien 2010 bis 2015 im Wortlaut
GEMEINSAME WEGE FÜR WIEN
Eckpunkte der Vereinbarung zwischen
Rot und Grün
für die Jahre 2010 bis 2015
Medieninformation, Wien,12.11.2010
Die WIENER SPÖ und die GRÜNEN WIEN werden für die kommenden fünf Jahre eine Koalition eingehen. Für Österreich stellt dies ein Novum dar.
Die Partnerschaft zwischen Wiener SPÖ und GRÜNEN Wien steht für
wirtschaftliche Stabilität
soziale Gerechtigkeit
ein friedliches Zusammenleben mit einer
gemeinsamen Sprache
beste Zukunfts- und Bildungschancen für alle
ökologische Modernisierung
Sicherheit in allen Lebensbereichen
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FINANZEN / WIRTSCHAFT
Wien als Stadt der Chancen und der Zukunft
Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Deshalb wird weiter investiert.
Die Stadt Wien positioniert sich im internationalen Kontext als Qualitätswettbewerberin und setzt auf Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien, Creative Industries, Umwelt- und Energietechnologien.
Der in der Wirtschaftsagentur gegründete Umwelt-Cluster wird intensiviert und ausgebaut. Darüber hinaus soll gerade im Bereich der „Green Jobs“ eine Strategie zur Maximierung ökologischer Beschäftigungseffekte erarbeitet werden.
Zukunftsgebiete wie Aspern und Neu Marx sollen unverwechselbare Identitäten bekommen: Aspern als „work-life-Balance-City“ inklusive Technologie-Hub in Centrope, in Neu Marx der IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz.
Die Infrastruktur der Zukunft heißt „Breitband“. Durch Kooperation mit privaten Partnern will Wien das Breitbandnetz weiter ausbauen mit speziellem Augenmerk auf Hot Spots (Neu Marx) oder neue Stadtentwicklungsgebiete (Aspern). Ziel ist ein weiterer Ausbau des kostenlosen Zugangs zu leistungsfähigen W-LAN Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt.
Ein spezielles Anliegen ist die Nahversorgung, die aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ein wichtiger Baustein der Wiener Wirtschaft ist und spezifische Unterstützung braucht.
Gezielte Unterstützung von Kleinstunternehmen (auch für Gründungen) durch Mobilisierung von benötigten Finanzmitteln (z.B. durch Mikrokredite, Garantien, Haftungen, Beteiligungen) sowie durch Know-how-Transfer.
Ein wichtiger und zukunftsorientierter Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen, als Gründerinnen und vor allem in der Forschung und Technik.
Die Wiener SPÖ und die GRÜNEN Wien vereinbaren für die kommende Legislaturperiode eine nachhaltige Budgetpolitik mit dem Ziel eines stabilen Haushalts der Stadt Wien. Das bedeutet, antizyklische Investitionen in Krisenjahren und (wie auch in der Vergangenheit) Schuldentilgung in wirtschaftlich prosperierenden Jahren.
INTEGRATION
Die Stadt hört hin!
„Die Ängste und Bedürfnisse aller WienerInnen ernst nehmen und
Lösungsstrategien entwickeln.“
Die Stadt nimmt die Ängste und Bedürfnisse aller WienerInnen unabhängig von ihrer Herkunft ernst. Diese sind für uns Auftrag, sich der Probleme anzunehmen und Lösungsstrategien zu entwickeln.
Wien begreift Vielfalt als Chance. Ziel ist es daher, dass alle Menschen in dieser Stadt respektvoll zusammenleben und eine gemeinsame Sprache sprechen.
Die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Durch eine breit angelegte Kampagne wollen wir die Inhalte dieser Charta allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen.
Die Stadt Wien schließt eine Vereinbarung mit jedem Neuzuwanderer, den „Wiener Vertrag“. Er gilt als Willkommensgeste und feierliche Eingliederung in die Stadt und beschreibt Rechte und Pflichten aller hier lebender Menschen. Bestandteil des „Wiener Vertrags“ ist auch die „Wiener Charta des Zusammenlebens“.
Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben. Wien setzt konsequent seine Sprachoffensive mit leistbaren und leichtzugänglichen Deutschkursen fort. Diversitätsorientierte Projekte im öffentlichen Raum helfen die Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln, Konflikte zu vermeiden bzw. zu lösen Weil Wien den sozialen Aufstieg für alle will, garantieren wir gleiche Chancen zu Bildung und Arbeit.
STADTENTWICKLUNG / VERKEHR
Neue Masterpläne für Stadtentwicklung und Verkehr
50 Prozent Grün- und Erholungsflächen
Wien wächst Richtung 2-Milionen-Metropole. Daher brauchen wir eine vorausschauende Stadtplanung auf Grundlage eines neuen Stadtentwicklungsplanes 2015.
Ein neues Verkehrskonzept 2013 wird erstellt: Der öffentliche Verkehr, die Parkraumbewirtschaftung, aber auch Wohnsammelgaragen sollen weiter ausgebaut werden. BürgerInneninformation und -beteiligung hat einen hohen Stellenwert.
Die Schwerpunkte der Stadtentwicklung und -planung sind innere Stadterweiterung, äußere Stadterweiterung, Erneuerung historischer Stadtgebiete und traditioneller Siedlungsachsen sowie die Entwicklung / Belebung der Uferzonen.
Dabei sollen jedenfalls 50 % der Gesamtfläche der Stadt Grün- und Erholungsflächen bleiben. Um dies sicherzustellen, wird bis Ende 2012 ein „Grün- und Freiflächen-Konzept“ erstellt.
Ein Dialogprozess auf breitester Ebene soll unmittelbar gestartet werden und breite Schichten der Bevölkerung unter Nutzung moderner Medien und Dialogformen frühzeitig einbinden.
Ein neues Verkehrskonzept 2013 soll auf die geänderten Rahmenbedingungen eingehen.
Der „Umweltverbund“, Öffentlicher Verkehr (ÖV) sowie Rad- und Fußgängerverkehr, sollen konsequent gefördert werden. Ziel ist es den Motorisierten Individualverkehr in Wien um rund ein Drittel zu reduzieren, den ÖV-Anteil auf 40% bzw. den Radverkehrsanteil von 5 auf 10% zu steigern.
Dem Öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu. Der weitere Ausbau des Öffi-Netzes soll den Umstieg so attraktiv wie möglich machen. Die Tarifstruktur soll unter den Aspekten von sozialen, temporären und leistungsorientierten, sowie klimaschutzrelevanten Optimierungsmöglichkeiten im Rahmen einer Arbeitsgruppe überprüft werden.
Wien fördert den Radverkehr mit besonderen Anstrengungen und strebt einen Radverkehrsanteil von 10% im Jahr 2015 an.
Um den Anteil der FußgängerInnen am Modal Split weiter zu verbessern, ist eine weitere Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig.
Oberste Priorität hat die Sicherheit im Verkehrsgeschehen! Wien soll auch weiterhin die verkehrssicherste Stadt Europas bleiben! Wien verpflichtet sich, auch künftig Maßnahmen zu setzen, um diesen Vorsprung auszubauen.
Gerade weil neue Stadtteile entstehen und sich viele Wienerinnen und Wiener eine Verkehrsberuhigung im innerstädtischen Bereich wünschen, soll die hochrangige Verkehrsinfrastruktur, nach Maßgabe der verkehrsorganisatorischen sowie budgetären Rahmenbedingungen und unter Einbeziehung der BürgerInnen ausgebaut werden. Weiters wird das bestehende Straßennetz wie bisher saniert und in einem hohen qualitativen Zustand gehalten.
BILDUNG
Intensive Sprachförderung ab dem Kindergarten, neue Ganztags- und Mittelschulen, Mehrstufenklassen und Ferienbetreuung
Kindern und Jugendlichen ist die bestmögliche Bildung und Ausbildung in allen Bereichen anzubieten
KINDERGARTEN
Bei den 1-3-Jährigen schafft Wien einen Versorgungsgrad von 50% und baut damit seine Spitzenposition in Österreich im Bereich der Kinderbetreuung weiter aus. Wien setzt verstärkt auf die Förderung der Sprachkompetenz im Kindergarten.
SCHULE
Wien verfolgt das Ziel, die gemeinsame Schule für alle 6-15 Jährigen ein-
zuführen und alle AHS- und Hauptschulstandorte als „Neue Mittelschule“ zu führen.
Den ganztägigen Schulformen gehört die Zukunft in der Bildung. Sie werden flächendeckend sowie in Form von Campus-Modellen angeboten. Wien setzt sich das Ziel, im Volksschulbereich zu den bestehenden 100 weitere 50 Mehrstufenklassen zu schaffen. Die flächendeckende Betreuung durch SchulsozialarbeiterInnen wird sichergestellt.
Frühbetreuung & Ferienbetreuung Erarbeitet werden soll weiters ein neues Modell zur Frühbetreuung an Schulen sowie ein Angebot für die Sommerferienbetreuung. Ziel dabei ist, allen berufstätigen Eltern, die eine Betreuung benötigen, ein entsprechendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Weiters wird auch die Ausbildung der FreizeitbetreuerInnen überarbeitet.
SOZIALES / GESUNDHEIT
Kinderarmut bekämpfen - weiter für ein gerechtes Wien
Eine starke Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. Höchste Priorität hat für Wien die Armutsbekämpfung.
Wir setzen daher deutliche Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Armut. Neben der in Wien bereits umgesetzten Mindestsicherung für Erwachsene wird die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 Euro angehoben.
Außerdem wird ein Modell für eine Kinderaktivcard entwickelt, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Diese Kinderaktivcard wird mit Start des Schuljahres 2011/12 schrittweise eingeführt.
Der Ausbau der Vielfalt bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen wird fortgesetzt. Bis 2015 wird die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10.000 erhöht.
Der Bau des Krankenhauses Nord wird am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein. Damit verbunden ist die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Regionalen Strukturplans Gesundheit. Schwerpunkte werden dabei auf den weiteren Abbau von Akutbetten, die psychiatrische Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken gelegt.
UMWELT / KLIMASCHUTZ / ENERGIE
Wien als Umwelt- und Klimaschutz-Metropole
In Wien werden ökologische Vorzeigemodelle zum Standard. Durch Energieeffizienz auf allen Ebenen, Förderprogramme für erneuerbare Energieträger und Innovationen beim Umwelt- und Klimaschutz werden Grüne Jobs geschaffen und die Treibhausgase im Sinne der Klimaschutz-Ziele reduziert.
ENERGIE Zur Erreichung des KLIP II-Ziels, 300.000 m² Kollektorfläche thermische Solaranlagen bis 2020 (außerhalb des Fernwärmegebietes), sind sowohl legistische Maßnahmen weiterzuentwickeln wie auch Förderhemmnisse abzubauen. Ein Beteiligungsmodell für ein großes Photovoltaik-Kraftwerk wird unterstützt.
WOHNEN
Geförderte Wohnbauten in verbessertem Niedrigenergiestandard, in Passivhausstandard und der Einsatz des ökologischen Baustoffs Holz und von Solarenergie sollen für einen verbesserten Klimaschutz und niedrige Heizkosten für die MieterInnen sorgen.
WASSER Wien baut seinen hervorragenden Hochwasserschutz weiter aus. Das Investitionsprogramm sieht bis 2015 weitere 77 Mio. Euro vor. Wien wird damit auch für „Jahrtausendhochwässer“ gerüstet sein.
SICHERHEIT
... für ein sicheres und lebenswertes Wien
Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben..Dies gilt neben der Bekämpfung der Kriminalität - die nach wie vor Aufgabe der Bundespolizei ist – für alle Bereiche. Sicher leben heißt, sich wohl fühlen in Wien. Es bedeutet daher auch: soziale Sicherheit – durch eine aktive Bildungs-, Beschäftigungs-, Sozial-, Gesundheits- und Wohnungspolitik
Ein regelmäßiges Dialogforum "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei, Sozialarbeit etc. ist einzurichten.
Die Stadt Wien nimmt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher ordnungspolitischer Aufgaben wahr. Das Ziel ist vor allem die Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen. Die dafür eingesetzten Ordnungsberater etc. sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die BürgerInnen erhalten.
FRAUEN
… für mehr Gleichberechtigung
Geschlechtergerechtigkeit soll umgesetzt und Diskriminierung von Frauen beseitigt werden. Wien fördert Frauen in allen Bereichen der Politik und Verwaltung und ermöglicht die bessere Partizipation und Teilhabe von Frauen. Halbe/Halbe soll Realität werden; Frauen in Arbeit und Wirtschaft sollen gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Wien bezieht Unternehmen in die Verantwortung für Gleichstellung aktiv mit ein.
Gender Mainstreaming ist verpflichtend in allen Verwaltungsbereichen umzusetzen. Dabei wird Gender Mainstreaming nicht die aktive Frauenförderung nicht ersetzen. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor dient als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen in Wien.
DEMOKRATIE
… für mehr demokratische Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung
Wien bekennt sich zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung in Politik und Verwaltung und fördert die aktive Beteiligung der BürgerInnen und damit die Bildung einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Das Wahlrecht in Wien, die Möglichkeiten der Bevölkerung zur Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sowie die parlamentarischen Kontrollinstrumentarien sollen weiter verbessert werden. Dazu gehört unter anderem ein modernes Verhältniswahlrecht. In den Geschäftsordnungen von Landtag, Gemeinderat und Bezirksvertretungen werden die Minderheitsrechte gestärkt. Ein Petitionsrecht wird eingeführt.
Die Möglichkeiten der partizipativen Demokratie werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Rückfragehinweise:
Martin RITZMAIER / Paul WEIS
Präsidialabteilung
des Bürgermeisters
43/1/4000/81855
43/664/1177828
martin.ritzmaier@wien.gv.at
Andreas BAUR
Pressesprecher Grüne Wien / Maria Vassilakou
43/664-8317449
andreas.baur@gruen.at
Quelle: wien.gv.at
